Im letzten Jahr haben wir in einer Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften im Rems-Murr-Kreis gesammelt, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben. Bestätigt wurde, dass die geforderte Zahl an Unterschriften übertroffen wurde. Das Innenministerium lehnt aber den Gesetzentwurf auf Verkleinerung des Landtags ab. Das Innenministerium beruft sich in ihrer Ablehnung darauf, der Gesetzentwurf würde gegen Artikel 28 (1) der Landesverfassung verstoßen, weil das Prinzip der Persönlichkeitswahl zu weit zu Gunsten der Verhältniswahl verschoben würde.
Gegen diese Entscheidung hat die FDP Baden-Württemberg Einspruch erhoben und beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt, dass das Volksbegehren zuzulassen ist. Nun hat das Innenministerium Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir werden über den weiteren Fortgang informieren.
Sigrid Pressel