In den letzten Wochen sammelten die Freien Demokraten vielerorts Unterschriften für ihre Initiative zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“, um der Aufblähung des Landtags einen konstruktiven Lösungsvorschlag entgegenzusetzen.
Zum demokratischen Miteinander gehört auch ein effizientes und bürgernahes Parlament. Wird es immer größer, sinkt das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Institutionen – ohne parlamentarischen Mehrwert.
Die gesammelten Unterschriftslisten mit über 100 Unterschriften hat Sigrid Pressel, FDP-Ortsverbandsvorsitzende, am 22.09.2023 an Bürgermeister Reinhard Molt im Remshaldener Rathaus übergeben, wo sie formal auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
Im nächsten Schritt möchte die FDP nach Zulassung des Volksbegehrens weitere Unterschriften sammeln, um eine Volksabstimmung herbeizuführen. Es müsste im Interesse aller liegen, diesen „XXL-Landtag“ zu verhindern, der uns zur nächsten Landtagswahl droht: ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 und mit, laut Sachverständigen, Mehrkosten in Höhe von zusätzlich 200 Mio. Euro!