Im Zuge des letzten Jahres von den Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD beschlossenen Änderungen des Landtagswahlrechts droht eine massive Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten im Landtag. Um dies zu verhindern, hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies verhindert und damit bis zu 200 Mio. € an Steuergelder spart. In der Konsequenz hätte dies auch Auswirkungen auf unseren Landtagswahlkreis Schorndorf. Der Gesetzesentwurf der FDP sieht eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Dieser Vorschlag sieht u.a. vor, dass aus den bisherigen Landtagswahlkreisen Schorndorf, Waiblingen und kleinen Teile von Backnang ein Wahlkreis entsteht, der dem jetzigen Bundestagswahlkreis Waiblingen entspricht.
Der Landtag hat mit 154 Abgeordnete bereits jetzt deutlich mehr als die Sollgröße von 120. Noch mehr Abgeordnete, wie es jetzt droht, würden keine Stärkung oder Verbesserung der Demokratie darstellen. Dies wurde auch nochmals sehr deutlich in der öffentlichen Veranstaltung der FDP-Fraktion im Landtag am vergangenen Mittwoch.
Der Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin Universität Friedrichshafen Prof. Dr. Joachim Behnke, der Landesvorsitzende des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller, der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V., Dr. Edgar Wunder und die liberale Abgeordnete und stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion, Julia Goll aus Waiblingen, haben in der mit über 250 Gästen sehr gut besuchten Informations- und Diskussionsrunde die Auswirkungen des neuen Wahlrechts dargestellt und den Vorschlag der FDP-Fraktion analysiert.
Sollte dieser Vorschlag im Parlament abgelehnt werden, strebt die FDP ein Volksbegehren zum Landtagswahlrecht an. Sind Sie an weiteren Informationen interessiert, wenden Sie sich gerne an Jochen Haußmann unter jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de.
