Am 24.11. war wieder unser Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann beim offenen Stammtisch der FDP Remshalden zu Gast. Die OV Vorsitzende Sigrid Pressel konnte zudem viele Gäste, auch aus dem Remstal begrüßen.
Jochen Haußmann ging in seinem kurzweiligen Statement auf die wichtigsten Themen im Land ein:
Die, von den Grünen, CDU und SPD initiierte und vom Landtag beschlossene Wahlrechtsreform wird zur Aufblähung des Landtages führen. Die Zahl der Abgeordneten könnte auf über 200 Abgeordnete steigen (Soll 120/ Ist 154 Mitglieder). Es drohen Mehrkosten von bis zu 200 Mio. Euro! Um dies zu umgehen schlägt die FDP vor, die Wahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren. Man könnte die Wahlkreise der Bundestagswahl 1:1 übernehmen.
Haushaltsberatungen: der Haushalt hatte 1996 ein Volumen von 31 Mrd., 2011 von 35 Mrd. und für 2023 und 2024 sind insgesamt über 123 Mrd. Euro vorgesehen.
Die neue Grundsteuer: hier hat sich die grün-schwarze Landesregierung für ein eigenes Modell entschieden. Dies wird zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer führen. Zusätzlich gibt es dazu noch eine Grundsteuer C ein. Hier sollen unbebaute Grundstücke hoch besteuert werden, was die FDP ablehnt.
Weitere Themen waren Bildung, die Enquete-Kommission krisenfeste Gesellschaft und der Pflegenotstand, sowie in aller Munde: die Energiekrise.
In der anschließenden regen Diskussion wurden viele Fragen gestellt und Meinungen ausgetauscht. Es war ein rundum interessanter und informativer Abend. Vielen Dank allen, die dazu beigetragen haben.
