Vier Methoden, die Menschen im Rems-Murr-Kreis zusätzlich zu belasten und zur Finanzierung des ÖPNV heranzuziehen, hatte sich Verkehrsminister Hermann für Baden-Württemberg ausgedacht:
1.) Mobilitätspass für Kfz-Nutzer („Straßennutzungsgebühr“)
2.) Mobilitätspass für Einwohner („Bürgerticket“)
3.) Mobilitätspass für Kfz-Halter („Nahverkehrsabgabe“)
4.) Mobilitätspass für Arbeitgeber („Arbeitgeberabgabe“)
Die FDP Remshalden hat entscheidend an einem entsprechenden Antrag mitgearbeitet, in dem jedwede, irgendwie geartete Mobilitätsabgabe abgelehnt wird. Diesem Antrag stimmten die Parteitage der FDP im Rems-Murr-Kreis und in der Region Stuttgart, sowie die FDP/FW-Kreistagsfraktion zu.
In einer Zeit, in der die Bürger und auch die Unternehmen mit Inflation, hohen Energiekosten und Zinsen belastet sind, ist es nicht verantwortbar, den Mobilitätspass durch die Bürger beziehungsweise die Unternehmen zu finanzieren, wie es Minister Hermann plant. Der FDP-Kreisverband Rems-Murr verweist bei seiner Ablehnung auch darauf, dass das Land mit dieser Abgabe einen neuen Finanzierungsweg beschreiten will, obwohl es Gelder des Bundes für diesen Zweck erhält. Es können Regionalisierungsmittel eingesetzt und bei Bedarf mit eigenen Mitteln aufgestockt werden.
Sigrid Pressel