Europa sollte vor dem Hintergrund des neuen amerikanisch-britisch-australischen Militärbündnisses im Indopazifik mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen und stärker zusammenstehen, um auch in anderen Politikfeldern die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Dies wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung von FDP-Bundestagskandidat Prof. Dr. Stephan Seiter mit der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, im Grunbacher Forum Schnaithmann deutlich.
„Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere“, sagte Beer. Deutschland müsse aktiver werden. Die Bundesregierung habe europapolitisch versagt, weil sie im innenpolitischen Kleinklein und Bürokratie-Wirrwarr zwischen den verschiedenen Bundesministerien verharre, anstatt den europäischen Schulterschluss zu forcieren. Dies habe sich insbesondere beim Afghanistan-Debakel gezeigt. „Wir brauchen eine neue Bundesregierung mit europapolitischen Visionen und Bereitschaft zu geopolitischer Interessenpolitik“, sagte Beer.
Klar sei zum Beispiel nicht zuletzt durch die chinesisch-amerikanische Rivalität in Asien, dass die EU-Staaten mehr in die eigene Verteidigung investieren müssten, weil sich die USA sicherheitspolitisch nicht mehr so stark in Europa engagieren werden wie in der Vergangenheit. „Wir brauchen einen starken europäischen Pfeiler in der NATO unter Einbeziehung der Briten.“ Die EU benötige auch dringend eine Strategie im Umgang mit China.
Prof. Seiter erklärte, er wolle sich als Abgeordneter in Deutschland und Europa für einen Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Elementen einsetzen, und zwar durch die Festlegung eines C02-Budgets, für dessen Verbrauch Emittenten durch den Erwerb von Zertifikaten bezahlen müssten. Dies werde den Kohlendioxidausstoß nachhaltig reduzieren, weil Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz hätten, CO2-Ausstoß zu vermeiden. Nachhaltigkeit forderte Prof. Seiter auch für die Gestaltung der öffentlichen Finanzen ein. „Wir dürfen uns nicht uferlos verschulden, im Sinne der Generationengerechtigkeit. Es ist möglich, aus den Schulden herauswachsen, ähnlich wie nach der Finanzkrise.“ Eine Aufweichung der Schuldenbremse sei nicht zielführend.
