„Das ist ein schlechter Tag für die Demokratie. Es ist unverzeihlich, die Wahl muss rückgängig gemacht werden“ sagte Kanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Südafrika und meinte damit die Wahl von Herrn Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen.
Die Angelegenheit wuchs sich zu einem großen Eklat aus, weil Herr Kemmerich mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde. Alle Parteien waren in Aufregung; einer ersten Gratulation folgte die devote Entschuldigung, Herr Kemmerich zu nötigen, seine gerade erhaltenen Posten zurückzugeben.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde auch „gewählt“. Mit den Stimmen der CDU wurde die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Borchardt als Richterin des dortigen Landesverfassungsgerichts gewählt. Noch im Februar hatte die CDU bekundet, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen. Nun zieht eine Ex-DDR-Genossin mit Hilfe der CDU erstmals als Richterin in ein deutsches Landesverfassungsgericht ein.
Barbara Borchardt, SED/PDS/Linke -Mitglied seit 1976, ist Mitgründerin und Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene als radikal eingestuften „antikapitalistischen Linken“. Zielsetzung dieser Gruppierung ist ein grundsätzlicher Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Frau Borchardt möchte in dieser Vereinigung Mitglied bleiben. Sie gehört übrigens dem Wahlkreis von Angela Merkel an, und beide besuchten zur gleichen Zeit dasselbe Gymnasium in Templin.
Im ersten Wahlgang erzielte sie nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit. Dann einigten sich CDU, SPD und Linke auf die Wahl der DDR-Karrieristin. Einige CDU-Abgeordnete folgten ihrem Gewissen und widersetzten sich dieser Kungelei, worauf die Linke diesen Gewissensentscheid als einen skandalösen Vorgang bezeichnete, die SPD soll sogar von einem Bruch der Koalition gesprochen haben.
Wo bleibt hier die Meinung von Frau Merkel, das sei ein schlechter Tag für die Demokratie, der Unverzeihlichkeit und der gebotenen Wahlwiederholung? Drohendes Schweigen der Kanzlerin.
Nachfolgend einige Stimmen zu dieser Wahl:
LindaTeuteberg (Generalsekretärin der FDP) empörte sich: „Ein fatales Signal, dass sie statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine „Kader-Karriere in der SED mitbringt“.
Prof. Brenner, Verfassungsrechtler Uni Jena: „von einem Verfassungsrichter muss man erwarten, dass er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn jemand einen Systemwechsel will, ist das nicht gegeben“
Bernd Riexinger (Chef der Linken) in seiner Gratulation: „Ein Verfassungsgericht schützt die Verfassung, nicht die Wirtschaftsordnung – die ist im Grundgesetz nämlich nicht festgelegt“.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an das Statement von Frau Merkel, dass es keinen Rechtsanspruch auf und soziale Marktwirtschaft und Demokratie auf ewig gibt“.
Jürgen Schulte
Quellen:
Wikipedia
Augsburger Allgemeine
Süddeutsche Zeitung