Ende letzten Jahres haben wir an dieser Stelle 10 Thesen zur Stärkung des Mittelstandes veröffentlicht. Diese Thesen hat Michael Theurer MdB zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion in insgesamt sechs Anträgen in parlamen-tarische Initiativen umgesetzt.
Michael Theurer ist Stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion und Vorsitzender des AK II (Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit und Tourismus.
Michael Theurer MdB schreibt uns u.a.: „Als Opposition im Deutschen Bundestag kämpfen wir täglich den mühsamen Kampf im Wettbewerb um die besten Ideen. Dabei müssen wir leider feststellen, dass weder in der Bundesregierung noch in der Hauptstadtpresse dem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu Teil wird, die wir uns wünschen würden.“
Theurer MdB teilt auch weiter den Verfahrensstand der Anträge mit. Es ist frustrierend zu lesen, dass ein Antrag zum BEG III (Bürokratie-Abbau- Gesetz III) als Gesetzentwurf vorliegt, zwei der Anträge in die Ausschüssen überwiesen und drei vom Bundestag abgelehnt wurden.
Es scheint, als ob der GroKo die Entlastung des Mittelstandes durch Eindämmung der alles überwuchernden Bürokratie nicht so wichtig scheint. Es sitzen eben viele öffentlich Bedienstete im Gremium.
Kurt Winger