Die FDP/FW Haushaltsrede – FDP Remshalden

Stellungnahme der FDP/FW-Gemeinderats-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Molt,
sehr geehrte Amtsleiterinnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Johann Wolfgang von Goethe sagte einmal:
„Nicht alles Wünschenswerte ist erreichbar, nicht alles Erkennenswerte erkennbar.“ So sollte jeder den Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem lernen und wir müssen

Wünschenswertes am Machbaren orientieren.

Nach den negativen Jahren 2013 und 2014, dem Null-Jahr 2015, konnte 2016 – 2018 wieder ein leichtes Plus erreicht und die Rücklagen etwas aufgestockt werden. 2019 hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt bzw. es wird auch hier ein kleines Plus zu verzeichnen sein. Auf den ersten Blick kommt Freude auf, doch auf den 2. Blick, der in die kommende Jahre geht, trübt die Freude wieder mächtig ein.

Ende diesen Jahres, also 2020 wird Remshalden einen Schuldenstand von 7,55 Mio € haben. Das bedeutet 537 € pro Einwohner, das ist 1 Euro über dem Landesschnitt von 2018. Doch Ende 2023 wird der Schuldenstand voraussichtlich bei 16,65 Mio € liegen, das sind dann 1.183 € pro Einwohner. Das ist erschreckend, doch die Maßnahmen, die dazu führen, sind dringend notwendig.

Die Verluste von 2020 bis 2023 können durch die Rücklagen gedeckt werden. Aber was ist dann? Was können, sollen, müssen wir tun, vor allem in Anbetracht der konjunkturellen Gewitterwolken am Horizont?

Wir können keine Kuchenstücke verteilen, sondern allenfalls Kuchenkrümmel!

So ist eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich, andererseits sind die Pflichtaufgaben zu erfüllen und im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zeitgemäße Dienstleistungen anzubieten.

Wer nicht genau weiß, wo er steht und wohin er will, braucht sich nicht zu wundern, wenn er ganz woanders ankommt. Dabei wissen wir, dass man es nicht allen recht machen kann.

Aber wir halten es mit dem ehemaligen OB von Stuttgart Manfred Rommel: „Die Summe aller Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern Chaos.“

Wie stellen wir sicher, dass wir auch in Zukunft eigenständig entscheiden können, wofür wir Geld ausgeben? Wie erhalten wir die Finanzkraft, sodass notwendige und sinnvolle Investitionen auch in zehn oder zwanzig Jahren möglich sind?

Die Realität wird uns schneller einholen als uns lieb ist, wenn wir die mittelfristige Investition- und Finanzplanung näher betrachten.

Um Wolfgang Kubicki zu zitieren: „Wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist bald jede Gestaltungsmöglichkeit futsch.“

Dies bedeutet: Remshalden muss den Gürtel enger schnallen. Alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Die Vereinsförderrichtlinien müssen mit Schwerpunkt auf die Jugendarbeit geändert werden.

Deshalb stellt die FDP/FW Fraktion folgenden Antrag, der wie alle folgenden Anträge im kommenden Haushaltsjahr bearbeitet werden soll:

1.)Eine umfassende Haushaltsstrukturanalyse und die Prüfung aller freiwilligen Ausgaben, um eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen und, um ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzept zu gewährleisten.

Ein weiterer Baustein für ein zukunftsträchtiges Remshalden ist die Digitalisierung.

Digitale Technologie muss für kommunale Einrichtungen, für Wirtschaft, und für alle Bürger/innen nutzbar gemacht werden. Wichtig ist der Medienentwicklungsplan im Rahmen des Digitalpaktes. Zusätzlich bildet eine Digitalstrategie die Grundlage für die Zukunft 4.0. So ist es für uns eine Überlegung wert,

2.)eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Digitalstrategie für Remshalden zu bilden.

Umwelt- und Klimaschutz,

das sind die Schlagwörter, die schon seit langem unseren Alltag bestimmen. Bürgermeister Molt hat in seiner Neujahrsansprache darauf hingewiesen: Klimaschutz fängt im Alltag an. Jeder kann mit wenig Aufwand seinen ganz persönlichen Beitrag leisten. Bei der CO2 Einsparung gilt es sehr genau zu differenzieren. Wir haben alle in der Schule gelernt, dass zur Fotosynthese CO2 absolut notwendig ist. Es ist Lebensgrundlage.

Für das Klima etwas zu tun funktioniert nur mit einer Technologieoffenheit und entsprechenden Arbeitsplätzen in unserer sozialen Marktwirtschaft. Marktwirtschaft ist Wettbewerb – auch Wettbewerb der Ideen. Sie verlangt nach Freiheit des Denkens und des Handelns, eingebunden in die soziale Verantwortung mit einem ökologischen Ordnungsrahmen. So gilt es unsere Lebensgrundlagen zu schützen, auch im kommunalen Bereich. Aus unserer

Sicht ist Remshalden noch nicht ausreichend gerüstet für die anspruchsvollen Zukunftsaufgaben im Klimaschutz. Kommunale Impulse sind notwendig!

Aus diesem Grund beantragen wir

3.) die Erstellung eines Energie- und Nachhaltigkeitsberichtes für 2020 und die folgenden Jahre, sowie den Einstieg in den European Energy Award.

Begründung:

Es geht um die Transparenz des Energieverbrauches und um mögliche CO2 Einsparmöglichkeiten.

Beim European Energy Award handelt es sich um ein internationales Qualitätsmanagement und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz.

Bei Neubauten sollte nach modernsten nachhaltigen Erfordernissen gebaut werden. Eine Bewährungsprobe wird die Bebauung des EHR-Areals sein. Hier ist es uns wichtig, dass die Bürgerbeteiligung von Beginn an sichergestellt ist.

Die FDP/FW Fraktion beantragt,

4.) dass auf gemeindeeigenen Grundstücken nur die Passiv-Bauweise möglich ist.

Renaturierung – Wald – öffentliche Randflächen

sind wichtige Bausteine zum Klimaschutz. Zwischenzeitlich hat man erkannt, dass auf kommunaler Ebene in der Vergangenheit teilweise Raubbau an unserer Umwelt/Natur betrieben wurde. Die Renaturierung des Zehntbaches als ökologische Ausgleichsmaßnahme ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie man es besser machen kann. Doch unser Gemeindewald ist geschwächt. Am Rohrbronner Waldeck können wir die Schäden an Fichten und Buchen deutlich sehen. Die Fichte leidet aufgrund des Klimawandels, besonders durch den Borkenkäferbefall. Laut Förster Andreas Münz stehen im Gemeindewald die Ziele Natur-, Boden-, Erosions- und Artenschutz an erster Stelle vor Erholung und Nutzung. Die Aufforstung muss mit trockenresistenten Baumarten erfolgen. Hierzu zählen Douglasie und Kiefer. Die Dramatik des Absterbens von Bäumen hält sich in unserem Gemeindewald, im Gegensatz zu anderen Gebieten, noch in Grenzen. Aufgrund des letzten Sommers mit hohen Temperaturen und Trockenheit ist ein Überangebot an geschlagenem Holz auf dem Holzmarkt vorhanden.

Die FDP/FW Fraktion beantragt,

5.) den Holzeinschlag zurückzufahren und Waldrefugien einzurichten.

6.) dass die Gemeinde der Klimaschutzaktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“ beitritt. Dies ist eine landesweite Aktion, die der Gemeindetag initiiert hat.

7.) die Anregung einer Baumpatenschaft durch die Bevölkerung. Für jede Baumpatenschaft aus der Bevölkerung übernimmt die Gemeinde eine weitere Anpflanzung von Setzlingen.

Als weiteren Beitrag zum Klima-und Artenschutz beantragen wir:

8.) das Anlegen von insektenfreundlichen Blühflächen auf öffentlichem Gelände, z.B. an Randstreifen und Verkehrsinseln sowie im Bürgerpark.

Der Lärmaktionsplan wurde letztes Jahr auf den Weg gebracht und wir sind dankbar, dass BM Molt die Diskussion „Tempo 100 auf der B29“ wieder in Gang gebracht hat. Hier gilt die Devise: Dran bleiben!

Auch innerorts könnte mit einer Temporeduzierung der Lärmpegel gesenkt werden, ganz abgesehen von dem, eigentlich im Vordergrund zu stehenden Sicherheitsfaktor eines Schul- und Kindergartenweges.

Deshalb beantragt die FDP/FW Fraktion

9.) Tempo 30 für die schon mal in Betracht bezogenen Bereiche einschließlich der Olgastraße in Grunbach, Stichwort Betreutes Wohnen.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen sich sichere Radwege. Hier besteht in Remshalden ein Nachholbedarf.

Die Landesregierung BW hat schon im Januar 2016 die RadSTRATEGIE beschlossen. Ziel ist es, das Fahrrad als umweltschonendes und gesundheitsförderndes Alltagsverkehrsmittel zu fördern. Dies muss auch das Ziel der Gemeinde sein.

Wir beantragen

10.) die Erstellung einer Radwegestrategie für Remshalden und den Ausbau sicherer Radwege.

Unsere Gesellschaft hat sich teilweise um 180 Grad gedreht. Egoismus ist immer mehr zu erkennen. Unser Gemeinwohl funktioniert aber nur mit Gemeinschaftssinn, d.h. mit sozialem Engagement und ehrenamtlicher Arbeit. Dies ist der Kitt, der unsere Kommune zusammenhält und lebenswert macht. Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in so vielfältiger Form einbringen, sei es in der Politik, im Vereinsleben, im caritativ-sozialen Bereich, in der freiwilligen Feuerwehr, im DRK, in den Kirchen oder in sonstiger Weise. Ihnen Allen zollen wir großen Respekt und Anerkennung.

Remshalden hat in der Vergangenheit viel in Bildung, Kinderbetreuung der versch. Formen, Schulsozial- und Jugendarbeit und Integration investiert und wird die in Zukunft weiter machen müssen.

Es werden zwei neue Kindertagesstätten gebaut mit einem voraussichtlichen Kostenrahmen von 15 Mio Euro. Für unsere Gemeinde ist dies ein erheblicher finanzieller Kraftakt!

Wir treten für ein senioren- und behindertenfreundliches Lebensumfeld ein. Dazu gehören nicht nur ausreichend vorhandene Sitzmöglichkeiten an öffentlichen Plätzen, sondern auch Barrierefreiheit. Hier investieren wir in den Ausbau behindertengerechten Bushaltestellen. Wir hören immer wieder, dass die Sitzmöglichkeiten bzw. -flächen nicht seniorengerecht seien und zu tief liegen. Wir bitten dies

11.) zu Überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat und der Jugend liegt uns sehr am Herzen. Gerne unterstützen wir die Jugendlichen bei der Bildung eines Jugendgemeinderates.

Unser Teilort Buoch feiert heuer 750 Jahre und sein Musikverein 100 jähriges Bestehen. Zu den Feierlichkeiten werden viele Besucher erwartet. Es muss gewährleistet sein, dass der Bus bis zur Haltestelle problemlos fahren kann und nicht durch parkende PKWs behindert wird, wie dies bei Festlichkeiten immer wieder der Fall ist.

In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich,

12.) die „Stolperfallen“ im Eingangsbereich des Gemeindehauses Buoch zu beseitigen und

13.) Parkverbotsflächen beim Selbigen anzubringen.

Des Weiteren beantragen wir

14.) die öffentliche Toilette bei der Waldschenke zu sanieren.

Mit der Remstal-Gartenschau konnten wir viele Menschen begeistern und dieser Sommer wird uns in Erinnerung bleiben. Der Bürgerpark hat seine Bewährungsphase mit Bravour bestanden. Wir freuen uns auf weitere Veranstaltungen. Viele Besucher vermissen die Möglichkeit, sich ihrer Bedürfnisse zu entledigen. Im Moment bleibt nur die Natur. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen jetzt eine WC-Lösung! So bleibt uns nur zu beantragen,

15.) dass eine mobile Toilette installiert wird.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung:

Die enorme Aufgabenerfüllung wird in den nächsten Jahren unsere Liquidität einschränken.

Unsere Investitionstätigkeit beruht weniger auf eigener finanzieller Leistungsfähigkeit, als auf externen Steuereinnahmen. Deshalb ist es umso notwendiger, eine attraktive Gemeinde mit guter Infrastruktur, qualifizierter Kinderbetreuung, einem guten Schulangebot und guten Angeboten für Jugendliche und Senioren zu sein. Dazu zählen auch eine hohe Wohnqualität mit Handel und Gewerbe.

Am Ende möchten wir unseren Dank aussprechen, unseren Dank an die gesamte Verwaltung, die in diesem Jahr mit vielen Umbrüchen umgehen, vielen Widrigkeiten trotzen und hohen Ansprüchen gerecht werden musste.

Unser Dank geht auch an unsere Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die sich mit uns in einem guten Miteinander darum bemühen, dass es in Remshalden voran geht.

Las

FDP/FW-Fraktion Remshalden