Innenministerium lehnt Initiative der FDP gegen XXL-Landtag ab – trotz Gültigkeit der Unterschriften, die wir auch in Remshalden und im Rems-Murr-Kreis gesammelt haben.

Im letzten Jahr haben wir in einer Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften im Rems-Murr-Kreis gesammelt, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben. Bestätigt wurde, dass die geforderte Zahl an Unterschriften übertroffen wurde. Das Innenministerium lehnt aber den Gesetzentwurf auf Verkleinerung des Landtags … Weiterlesen

Demokratie ist keine Glücksversicherung – alles Gute für 2024

Das obige Zitat von Theodor Heuss ist ein wichtiger Appell an das notwendige vielfältige Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger für unser Gemeinwesen. Traditionell sind es ja die Freien Demokraten, die den politischen Jahresauftakt im Land machen. In Fellbach fand am Freitag der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg statt, am Samstag folgte das seit 1866 stattfindende Dreikönigstreffen … Weiterlesen

Stellungnahme der FDP/FW-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024 des Rems-Murr-Kreises

Unser Blick reicht über globale Herausforderungen bis zu den lokalen Anliegen im Rems-Murr-Kreis. Von den erschütternden Ereignissen in der Ukraine bis zum Nahostkonflikt – „Demokratie ist keine Glücksversicherung“, mahnte bereits der erste Bundespräsident Theodor Heuss. Unser Einsatz für das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland steht fest. Der wachsende Antisemitismus erfordert klare … Weiterlesen

Unterschriftenübergabe im Volksbegehren der FDP gegen XXL-Landtag – 752 Unterschriften von über 10.000 sind aus dem Rems-Murr-Kreis

Wir bedanken uns sehr herzlich für die Unterstützung der Bürger, die sich bei der Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag beteiligt haben. 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften sind aus dem Rems-Murr-Kreis, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben. Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen zehn … Weiterlesen

Offener Stammtisch mit den FDP/FW Gemeinderäten

Liebe Freunde, liebe Mitglieder, ich lade euch herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Donnerstag, 19. Oktober um 19.30 Uhr im Barbu Burger, Olgastr. 6 in Grunbach ein. Alle (3) FDP/FW Gemeinderäte werden da sein und freuen sich auf eure Fragen, Anregungen, Kritiken, aber auch gerne über Lob. Wir wollen über die Themen sprechen, die für … Weiterlesen

FDP Ortsverband Remshalden übergibt über 100 Unterschriften zur Landtagsverkleinerung an Bürgermeister Reinhard Molt

In den letzten Wochen sammelten die Freien Demokraten vielerorts Unterschriften für ihre Initiative zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“, um der Aufblähung des Landtags einen konstruktiven Lösungsvorschlag entgegenzusetzen. Zum demokratischen Miteinander gehört auch ein effizientes und bürgernahes Parlament. Wird es immer größer, sinkt das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Institutionen – ohne parlamentarischen Mehrwert. Die … Weiterlesen

ÖPNV: Thema im Verkehrsausschuss des Kreistags

Am Montag stand in der Sitzung des Verkehrsausschusses u.a. das Thema ÖPNV-Finanzierung auf der Tagesordnung. Die Finanzierung des ÖPNV wird eine immer größere Aufgabe. Die Fahrgeldeinnahmen in der Region Stuttgart innerhalb des VVS-Verbundgebiets machen 43% der Ausgaben aus, das waren 2022 insgesamt 372,3 Mio. €. 57% sind also aus öffentlichen Mitteln zu decken. Die Zuschüsse … Weiterlesen

Die neue Grundsteuerreform! Wie geht es jetzt weiter?

Am 13.7. war Stephen Brauer MdL zu Gast beim FDP Ortsverband Remshalden zum Thema Grundsteuer. Im Landtag ist Brauer ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, sowie im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Er ist Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für die Bereiche Finanzen und Kulturpolitik. Stephen Brauer gab den Anwesenden einen kurzen Einblick über die bisherige … Weiterlesen

Es ist nicht zu fassen

Im Leitartikel der Samstagausgabe (3.6.) erdreistet sich die Autorin zu behaupten, dass der Fragenkatalog der FDP zum Heizungsgesetz „nie dazu diente, einen Kompromiss in der Sache zu finden, sondern war ein Versuch der FDP, sich mit ihrer Skepsis zu profilieren.“ Die Dame hat sich mit dem Fragenkatalog bestimmt nie befasst, denn sonst wüsste sie, dass … Weiterlesen